Verschärfter Lockdown und die CoronaSchVO NRW

Januar 8, 2021 Aus Von fa.bu

Mit Interesse verfolge ich die Mitteilungen, Ankündigungen und Diskussionen in den öffentlichen Medien zum Thema „verschärfter“ Lockdown, Ausgangssperren und neuerdings sogar zum Thema Bewegungsbeschränkung, die sogenannte Corona-Leine. Bei all den Informationen, oder auch Nicht-Informationen sollte ein Blick in die jeweilige Landesverordnung geworfen werden, da diese die alleinige rechtliche Grundlage bilden.

Am 7. Januar 2021 wurde die neue Coronaschutzverordnung in NRW erlassen, die ab dem 11. Januar 2021 gültig ist.

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=11239&sg=0&val=11239&ver=2&menu=1

Aus meiner Sicht interessant für den Bürger sind jetzt aber die genauen Wortlaute und Ausnahmen der CoronaSchVO NRW. Schauen wir uns einige Beispiele genauer an.

In „§ 2 Kontaktbeschränkung, Mindestabstand, Alkoholverbot“ finden wir folgenden Wortlaut:

(1a) Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf…

Der aufmerksame Leser wird bemerken, dass es hier ausschließlich um den öffentlichen Raum geht, der private Bereich ist gar nicht betroffen. Das bedeutet, dass in NRW zu hause in der eigenen Wohnung weder die Personenzahl, noch die Anzahl der sogenannten „Hausstände“ limitiert ist.

Weiter finden wir in § 2 Kontaktbeschränkung, Mindestabstand, Alkoholverbot“ wir folgenden Wortlaut:

(1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.

Auch hier wird der aufmerksame Leser sofort eine interessante Ausnahme finden, die er jederzeit für sich in Anspruch nehmen kann. Was sind „ethische Gründe„? Nun, Ethik bedeutet „die Bewertung menschlichen Handelns als moralisch vertretbar“. Wer sich also aus ethischen Gründen für etwas entscheidet, tut dies aus Gründen der Moral. Zum Beispiel, weil er etwas als ungerecht empfindet und nicht länger unterstützen möchte.

Aus „ethischen Gründen“ dürfen sich also in NRW beliebig viele Personen aus beliebig vielen Haushalten auch im öffentlichen Raum treffen.

Was sollten wir daraus lernen? … Nun, der Fernseher, oder auch die Tageszeitung erzählen uns nicht ganz die Wahrheit, ob wissentlich oder unwissentlich sei dahingestellt. Wer dem Fernseher oder der Tageszeitung Glauben schenkt und sich danach richtet ist selber Schuld wenn er sich einschränkt. Wer sich hingegen gesetzestreu und verordnungskonform verhält ist ein wenig freier.

Der Verordnungsgeber gibt den aufmerksamen Leser Ausnahmen und Möglichkeiten an die Hand.