NRW – Coronaschutzverordnungen und kein Ende – alles logisch?

Dezember 7, 2020 Aus Von fa.bu

Am 30. November 2020 wurde die neueste „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ in NRW veröffentlicht, die am 1. Dezember 2020 in Kraft trat. Wer diese Verordnung etwas genauer und aufmerksam liest stößt auf etwas sehr „merkwürdiges“.

§ 2 Mindestabstand, Kontaktbeschränkung

[…]

(2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden

[…]

1b. daneben im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 beim Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit höchstens insgesamt zehn Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden,

Nun gut, das war jetzt noch nicht wirklich „merkwürdig“. Das wird es aber, wenn man sich den letzten Paragraphen dieser Verordnung anschaut.

§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Dezember 2020 außer Kraft.

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18927&ver=8&val=18927&sg=0&menu=1&vd_back=N

Der aufmerksame Leser wird wahrscheinlich darüber stolpern und sich die Frage stellen, wie in einer Verordnung, die am 20. Dezember 2020 außer Kraft tritt etwas für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 geregelt werden kann bzw. soll.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet das: die Verlängerung dieser Verordnung ist durch die Landesregierung NRW bereits längst geplant und vorgesehen.

Der Absatz 2 des § 19 CoronaSchVO NRW klingt daher wie Hohn, um nicht das Wort „Verarschung“ zu benutzen.

(2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Man kann daher wahrscheinlich nur den Schluß ziehen, daß die Landesregierung von NRW Ihre Bürger für dumm verkaufen will bzw. für dumm hält. Eine Bestätigung dafür könnte der aufmerksame Leser in folgendem Gesetz finden: Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen“

[…]

In § 13 Absatz 1a wird nach dem Wort „Dezember“ die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.

[…]

werden die Wörter „01.03.2020 bis zum 31.12.2020“ durch die Wörter „1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021“ ersetzt.

[…]

Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18939&ver=8&val=18939&sg=0&menu=1&vd_back=N

Diese Pandemie wird uns also noch länger erhalten bleiben.