Darf ein Medizinproduktehersteller nach einem Masernimmunitätsnachweis fragen?

Hirnforschung: Die Deutschen denken zu wenig eigenständig

welt.de veröffentlichte am 25.10.2016 unter dem Titel „Wir verlassen uns darauf, das für uns gedacht wird“ einen sehr interessanten Artikel, der heute aktueller denn je erscheint. Quelle: https://www.welt.de/wissenschaft/article159033795/Wir-verlassen-uns-darauf-dass-fuer-uns-gedacht-wird.html Darin heißt es u.a.:

[…] dass sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen. […]

und weiter:

[…] Wir verlassen uns zu sehr darauf, dass für uns gedacht wird. Wir schließen uns zu bereitwillig Meinungen an, die andere bereits vorgeformt haben. Damit leben wir in selbst verschuldeter Unmündigkeit. Wer vage denkt, kann auch nur vage handeln. Denken ist eine Voraussetzung für richtiges Handeln – es ist gleichsam eine überlebenswichtige Dienstleistung unseres Gehirns. Gerade in der heutigen, turbulenten Zeit ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und selber über anstehende Fragen und die wichtigen Dinge des Lebens nachzudenken. […]

Darf eine Medizinproduktehersteller nach einem Masernimmunitätsnachweis fragen?

Die Frage vermag zunächst verwundern, ist allerdings äußerst brisant. Es geht hier auch nicht um das Für und Wider einer Masernschutzimpfung, sondern ausschließlich darum, ob ein Medizinproduktehersteller, der nicht unter das Infektionsschutzgesetz fällt und der nicht im IfSG genannt wird einen Immunitätsnachweis gegen Masern von seinen Angestellten fordern darf.

Es fängt alles damit an, daß im Juni 2022 ein Medizinproduktehersteller aus Elz in Hessen von seinem nach 1970 geborenen Außendienst- bzw. Vertriebsmitarbeitern den Nachweis nach einer Immunität gegen Masern verlangt,

da die Bundesregierung zum Schutz vor Ansteckung und Ausweitung der Masern-Krankheit das Masernschutzgesetz beschlossen hat.

Dabei beruft sich der Medizinproduktehersteller aus Elz nachweislich auf einen Newsletter und eine Pressemeldung des Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) mit Sitz in Berlin. In seiner Pressemeldung vom 24.06.2022 schreibt der BVMed auf seiner Internetseite:

[…] Ab dem 01. August tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft – und gilt auch für die Unternehmen der MedTech-Branche. Betroffen sind Mitarbeiter:innen ab einem bestimmten Alter, die unter anderem in Kliniken tätig sind. […] Die Bundesregierung hat zum Schutz vor Ansteckung und Ausweitung der Masern-Krankheit das Masernschutzgesetz beschlossen, das ab dem 01. August 2022 in Kraft tritt. […]

Quelle: https://www.bvmed.de/de/bvmed/presse/pressemeldungen/einrichtungsbezogene-masernschutz-impfpflicht-gilt-auch-fuer-medtech-branche-bvmed-unternehmen-sollten-schnellstmoeglich-den-masern-impfschutz-ueberpruefen?pk_campaign=src_RSS

Die Aussage, daß die Bundesregierung das Masernschutzgesetz beschlossen hat ist nachweislich falsch, da in der Bundesrepublik Deutschland alle Bundesgesetze vom deutschen Bundestag beschlossen werden. Dies ist zum Einen allgemeines Schulwissen, des Weiteren kann man dies auf Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland) nachlesen oder beim Bundesministerium des Inneren und für Heimat unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/gesetzgebungsverfahren/gesetzgebungsverfahren-node.html

Nachfrage beim BVMed

Auf Nachfrage per Email beim Referenten des BVMed antwortete dieser u.a.:

Bitte haben Sie Verständnis, dass in Pressemeldungen mitunter verkürzt und auch laienverständlich dargestellt wird. Das Gesetz wurde von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht und im Bundestag verabschiedet.

Emailantwort BVMed

 

Emailantwort BVMed

Verkürzt und laienverständlich?

Der BVMed weiß also anscheinend doch, daß das Masernschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet (beschlossen) wurde. Dennoch publiziert er eine nachweislich falsche Darstellung über die Bundesgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet dies als

verkürzt und laienverständlich

Das ist unverständlich. An wen richtet sich die Pressemitteilung des BVMed, an seine Mitglieder, die Laien sind? Was möchte der BVMed mit seiner Pressemeldung bezwecken?

Da bereits die Eingangsbehauptung falsch ist, darf den anderen Aussagen mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Dem ist auch so, die weiteren Behauptungen sind bei näherer Betrachtungsweise nicht korrekt. Auf diese wird hier aber nicht weiter eingegangen.

Gefährlich wird es für einen Arbeitnehmer eines Medizinprodukteherstellers, wenn ein solches BVMed-Mitglied diese falsche Darstellung ohne weitere eigene Prüfung übernimmt und sich darauf beruft.

Und jetzt nimmt das Unheil seinen Lauf…

Die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung

Sie lesen richtig, ein Medizinproduktehersteller aus Elz droht einem Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung, wenn er sich nicht gegen Masern impfen lässt, und hat mittlerweile die außerordentliche Kündigung auch eingeleitet. Davon abgesehen, daß der Medizinproduktehersteller den Immunitätsstatus des Mitarbeiters gar nicht kennt bzw. kennen kann ist die Aufforderung zur Impfung gegen Masern grenzwertig.

Einen besonders bitteren Beigeschmack hat das Handeln des Medizinprodukteherstellers, daß er in Kenntnis der bereits vom Gericht angesetzten Verhandlungstermine nicht auf eine gerichtliche Klärung und richterliche Entscheidung wartet. Somit liegt der vermeintliche Kündigungsgrund in der Zukunft und führt zu einer offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung. Diese Vorgehensweise scheint der Medizinproduktehersteller ganz bewußt gewählt zu haben, um dem Angestellten physisch, psychisch und wirtschaftlich schaden zu wollen, da der Medizinproduktehersteller am wirtschaftlich längerem Hebel sitzt.

Im Weiteren werde ich in den Beiträgen den Ablauf, die gesetzlichen Hintergründe, die Aussagen von Gesundheitsämtern, Ministerien und das sonderbare Verhalten des Mediziproduktherstellers beschreiben, der lediglich basierend auf den Informationen des BVMed einen Immunitätsnachweis von seinen Angestellten gefordert hat und auf diesem Nachweis bzw. aufs Impfen besteht.

Vorab möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich keine Rechtsberatung betreibe sondern ausschließlich die Abläufe beschreibe, die nachweisbar sind.